AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Notrufhelden GmbH & Co. KG

Der Geschäftsbeziehung zwischen der

Notrufhelden GmbH & Co. KG (nachfolgend: NOTRUFHELDEN), mit Sitz in der Sorbenstraße 22, 20537 Hamburg, Telefonnummer: +49 (0) 40 34 99 99 999, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 131797, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Notrufhelden Verwaltungs GmbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 189310), diese vertreten durch den Geschäftsführer Alessandro Alessandrini, Steuer-Nr. 46/648/02681,

und dem Kunden (nachfolgend: Teilnehmer) liegen im Hinblick auf die vereinbarte Dienstleistung ergänzend zu dem mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung zu Grunde.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich – insbesondere gegenüber Teilnehmern, die Verbraucher i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs sind –; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers/Verbrauchers werden nicht anerkannt, es sei denn, NOTRUFHELDEN hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn NOTRUFHELDEN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers dessen Leistung vorbehaltlos annimmt.

NOTRUFHELDEN behält sich das Recht vor, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese AGB zu ändern. Die insoweit geänderte Fassung dieser AGB wird vier Wochen nach ihrem Zugang – in der Regel erfolgt die Übersendung digital in Textform – beim Teilnehmer Vertragsbestandteil. Wenn der Teilnehmer mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, erhält er das Recht, seinen Vertrag mit NOTRUFHELDEN innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Frist für dieses Sonderkündigungsrecht beginnt mit dem Tag, an welchem der Teilnehmer die geänderte Fassung dieser AGB erhält. Hierauf wird NOTRUFHELDEN den Teilnehmer gesondert hinweisen. Sollte sich die Änderung lediglich auf die Erweiterung des unter 1. aufgeführten Leistungsspektrums oder auf andere marginale Änderungen, welche weder den Vertragsgegenstand noch die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien betreffen, beziehen, ist NOTRUFHELDEN weder zu einer Übersendung der geänderten AGB verpflichtet noch besteht ein Sonderkündigungsrecht.

1 Leistungsspektrum

NOTRUFHELDEN bietet derzeit folgende Leistungen an, die unabhängig voneinander gebucht werden können:

1.1. Erbringung eines Notruf-Services mit durch NOTRUFHELDEN bereitgestellter Hardware (Geräte).
1.2. Erbringung eines Notruf-Services mit sonstiger durch den Teilnehmer eigengenutzter Hardware (Geräte).
1.3. Vermittlung/Bereitstellung von Leistungen Dritter.
1.4. Bereitstellung eines Portals zur Verwaltung von Kundendaten.

2 Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Regelungen betreffen den Kunden von NOTRUFHELDEN (nachfolgend: Teilnehmer) nur dann, wenn die entsprechenden Leistungen vom Teilnehmer bei NOTRUFHELDEN gebucht wurden. Für den Teilnehmer an diesen Diensten erbringt NOTRUFHELDEN die folgenden individuell vertraglich vereinbarten Service-Leistungen:

2.1 Notruf-Service mit durch NOTRUFHELDEN bereitgestellte Hardware (Geräte)

2.1.1 Erstellung eines persönlichen Notfallplans zur Information der Rettungskräfte im Ernstfall über Vorerkrankungen und Medikation zur Ermöglichung einer schnellen und individuellen Erstversorgung.

2.1.2 Bereitstellung einer 24-Stunden-Notrufzentrale, die über die zur Verfügung gestellte Hardware erreicht werden kann.

2.1.3 Satellitenortung der von NOTRUFHELDEN zur Verfügung gestellten Hardware für Sicherheit unterwegs, z. B. beim Spazierengehen oder Einkaufen.

2.1.4 Bereitstellung eines Hintergrunddienstes mit Schlüsselhinterlegung. Der Hintergrunddienst beinhaltet insbesondere die Durchführung und Abwicklung von Hilfsleistungen für den Teilnehmer von NOTRUFHELDEN im nicht-medizinischen Notfall sowie die damit verbundene Schlüsselhinterlegung. Die speziellen Hilfsleistungen bei nicht-medizinischen Notfällen werden dem Teilnehmer zum Zeitpunkt der Buchung gesondert durch eine Produktbeschreibung zur Verfügung gestellt.

2.1.5 Zurverfügungstellung einer passenden Hardware (sämtliche von NOTRUFHELDEN zur Verfügung gestellten Geräte und Materialien) zur Erbringung der entsprechenden Dienstleistung, um jederzeit einen Notruf absetzen zu können. Die durch NOTRUFHELDEN bereitgestellte Hardware ist mit einer Euro-SIM-Karte ausgestattet, so dass für den Notruf weder ein Festnetzanschluss noch ein zusätzlicher Mobilfunkvertrag erforderlich ist.

2.1.6 Setzt der Teilnehmer einen Notruf über das NOTRUFHELDEN-Notrufsystem ab, wählt das Notrufsystem die in der Hardware gespeicherten Telefonnummern in der vorgegebenen Reihenfolge an. Die 24-Stunden-Notrufzentrale wird, soweit sie vom Teilnehmer gebucht ist, als erste anzuwählende Nummer im Notrufsystem programmiert.

2.1.7 Der Notruf-Service funktioniert nur dann, wenn eine für die Hardware erforderliche Kommunikationsverbindung (z. B. Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) durch den Teilnehmer vorliegt.

2.1.8 NOTRUFHELDEN übersendet dem Teilnehmer eine Kurzanleitung für die Bedienung der zur Verfügung gestellten Hardware, ferner steht eine aus dem Internet herunterladbare Bedienungsanleitung zur Verfügung; im Bedarfsfalle wird der Teilnehmer durch ein telefonisches Einrichtungsgespräch in die Bedienung der Hardware eingewiesen. Die zur Verfügung gestellte Hardware kann entweder vom Teilnehmer selbst über die durch NOTRUFHELDEN bereitgestellte Software personalisiert werden oder über den NOTRUFHELDEN-Support nach entsprechender Beauftragung durch den Teilnehmer eingerichtet werden. NOTRUFHELDEN hat mit der ersten je nach gewählter Konfiguration erfolgreichen Benachrichtigung des Teilnehmers seine diesbezüglichen vertraglichen Pflichten erfüllt.

2.1.9 Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Übermittlung des Notrufs und, wenn eine 24-h-Notrufzentrale Vertragsgegenstand ist, die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notrufzentrale.

2.1.10 NOTRUFHELDEN ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

2.1.11 Die Kommunikationsgebühren von sämtlichen Notrufsystemen (z. B. durch ausgehende Telefonate) sind in der monatlichen Gebühr des Teilnehmers enthalten, sofern diese innerhalb der EU stattfinden. Kommunikationsgebühren, die über diesen Umfang hinausgehen, sowie über dem üblichen/standardmäßigen Verbrauch liegen, sind vom Teilnehmer zu tragen.

2.1.12 Mitwirkungspflicht des Teilnehmers

2.1.12.1 Für die Installation und den Betrieb der Hardware ist durch den Teilnehmer ein Stromanschluss mit 230 V betriebsfertig bereitzustellen.

2.1.12.2 Das Notrufsystem ist an möglichst zentraler Stelle im Wohnbereich des Teilnehmers an die Stromversorgung anzuschließen, an welcher ein sicherer Empfang der für die Hardware erforderliche Kommunikationsverbindung (z. B. Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) besteht.

2.1.12.3 Der Teilnehmer darf keinesfalls die von NOTRUFHELDEN in die Hardware eingelegte SIM-Karte entfernen, da in diesem Falle ein einwandfreies Funktionieren des Notrufsystems nicht gewährleistet ist.

2.1.12.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Inbetriebnahme des Notrufsystems sowie anschließend einmal pro Kalendermonat einen Testnotruf abzusetzen, um sich von der Funktionstüchtigkeit des Notrufsystems zu überzeugen. Störungen muss der Teilnehmer unverzüglich NOTRUFHELDEN mitteilen.

2.1.12.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Hintergrunddienst ausschließlich zur Hilfeleistung in nicht-medizinischen Notfällen gemäß Ziffer 2.1.4 zu nutzen. Fordert der Teilnehmer Hilfsleistungen an, obwohl es objektiv keinen Grund gibt, den Hintergrunddienst in Anspruch zu nehmen, so stellt dies eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung dar.

2.1.12.6 Der Teilnehmer ist verpflichtet, gemäß Ziffer 2.1.8 für eine Konfiguration des Notrufsystems zu sorgen, sofern er nicht die Aufschaltung auf eine Notrufzentrale wählt und/oder die Hardware nicht durch NOTRUFHELDEN bereits vorkonfiguriert ist.

2.1.12.7 Der Teilnehmer muss NOTRUFHELDEN jede Änderung von Kontakt- oder Adressdaten oder inhaltliche Änderungen im Notfallplan unverzüglich mitteilen. Die Textform (z. B. E-Mail) ist ausreichend.

2.1.13 Behandlung der zur Verfügung gestellten Hardware

2.1.13.1 Die zur Verfügung gestellte Hardware geht nicht in das Eigentum des Teilnehmers über. Der Teilnehmer darf Dritten weder Besitz noch sonstige Rechte an der Hardware übertragen. Untervermietung oder gewerbliche Nutzung sind nicht zulässig. Der Teilnehmer hat die Hardware pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß zu behandeln.

2.1.13.2 Der Teilnehmer haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Verlust oder Zerstörung der zur Verfügung gestellten Hardware. Normale Gebrauchsspuren stellen keine Beschädigung dar.

2.1.13.3 Nach Beendigung des Vertrages hat der Teilnehmer die vollständige Hardware innerhalb von 14 Tagen in ordnungsgemäßem Zustand an NOTRUFHELDEN zurückzugeben. Die Einzelheiten der Rücksendung werden dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt.

2.2 Notruf-Service mit durch den Teilnehmer eigengenutzter Hardware
Soweit der Teilnehmer einen Notruf-Service mit eigener Hardware bucht, erbringt NOTRUFHELDEN die vereinbarten Dienstleistungen (insbesondere Notrufannahme und -bearbeitung gemäß Ziffer 2.1) entsprechend, soweit dies mit der vom Teilnehmer eingesetzten Hardware technisch möglich ist. Für Funktionsfähigkeit, Kompatibilität und Wartung der eigenen Hardware ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

2.3 Vermittlung/Bereitstellung von Leistungen Dritter
Soweit NOTRUFHELDEN Leistungen Dritter vermittelt oder bereitstellt, kommt der Vertrag über diese Leistung – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Dritten zustande. NOTRUFHELDEN schuldet in diesem Fall lediglich die ordnungsgemäße Vermittlung und haftet nicht für die Leistungserbringung des Dritten.

2.4 Bereitstellung eines Portals zur Verwaltung von Kundendaten
NOTRUFHELDEN stellt dem Teilnehmer – soweit gebucht – ein Online-Portal zur Verfügung. Der Teilnehmer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. NOTRUFHELDEN bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Teilnehmer.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn NOTRUFHELDEN die Bestellung des Teilnehmers ausdrücklich bestätigt (z. B. in Textform) oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
3.3 Der Vertragstext wird gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß individueller Bestellung bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem vom Teilnehmer gewählten Leistungspaket. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Für Teilnehmer mit mindestens Pflegegrad 1 gewährt die Pflegekasse für ein anerkanntes Hausnotrufsystem auf Antrag einen monatlichen Zuschuss als technisches Pflegehilfsmittel gemäß § 40 SGB XI (in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe; Stand 2026: bis zu 27,00 € monatlich). Soweit ein solcher Zuschuss gewährt wird, reduziert sich das vom Teilnehmer zu tragende monatliche Entgelt entsprechend. Die Beantragung des Zuschusses obliegt dem Teilnehmer; NOTRUFHELDEN unterstützt ihn hierbei auf Wunsch.
4.3 Die monatlichen Entgelte sind im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per [SEPA-Lastschrift / Rechnung / …].
4.4 Gerät der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.4 Für Verträge, die der Teilnehmer über die Website im elektronischen Geschäftsverkehr abschließt, stellt NOTRUFHELDEN eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) gemäß § 312k BGB bereit.

6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Notrufhelden GmbH & Co. KG, Sorbenstraße 22, 20537 Hamburg, Telefon: 040 / 34 99 99 999, E-Mail: info@notrufhelden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Notrufhelden GmbH & Co. KG, Sorbenstraße 22, 20537 Hamburg, E-Mail: info@notrufhelden.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

7 Haftung
7.1 NOTRUFHELDEN haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.3 NOTRUFHELDEN haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von NOTRUFHELDEN liegen, insbesondere für die Nichtverfügbarkeit oder Störung von Mobilfunk-, Internet- oder Stromversorgungsnetzen Dritter, sowie für Fälle höherer Gewalt. Der Notruf-Service kann nur funktionieren, wenn die erforderliche Kommunikationsverbindung und Stromversorgung beim Teilnehmer vorhanden sind (vgl. Ziffer 2.1.7 und 2.1.12).
7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Mängel sind NOTRUFHELDEN unverzüglich anzuzeigen.

9 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die NOTRUFHELDEN die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Netzausfälle, Naturereignisse), befreien NOTRUFHELDEN für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

10 Datenschutz
NOTRUFHELDEN verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit zur Leistungserbringung erforderlich, werden auch Gesundheitsdaten (z. B. Angaben im Notfallplan) auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://notrufhelden.de/datenschutz/.

11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
11.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von NOTRUFHELDEN.
11.3 NOTRUFHELDEN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026